Valladolid: DIE PICM VERANSTALTETE EIN SEMINAR ZUM THEMA „POST-2015 AGENDA UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG”

Am 17. März fand im Institut für Europäische Studien in Valladolid ein Seminar über die “Post -2015 Agenda und Nachhaltige Entwicklung“ statt (siehe Programm hier). Der Veranstalter war die Internationale Plattform für Kooperation und Migration (PICM in der spanischen Abkürzung) mit Unterstützung des Generalsekretariats für Internationale Entwicklungszusammenarbeit. Ziel des Seminars war es, für ein besseres Verständnis der Politiken zu sorgen, die zur Erreichung der Ziele der Agenda post 2015 und der nachhaltigen Entwicklung beitragen sollen.

Das Seminar wurde eröffnet von Jose Ramón González, dem stellvertretenden Rektor für Internationale Beziehungen der Universität Valladolid. Er begrüßte die Anwesenden und erinnerte daran, dass die Universität nicht nur den Auftrag hat, für die Verbreitung von Wissen zu sorgen, sondern dass sie auch zu Solidarität mit der Gesellschaft verpflichtet ist. Der nächste Sprecher war Vorsitzende der PICM Rafael Rodríguez-Ponga, der die Organisation und ihre Ziele kurz vorstellte und dann auf die von ihr durchgeführten Aktivitäten einging.

Die Eröffnungssitzung wurde abgeschlossen von Maria de Diego, die in der Regionalregierung von Castilla la Mancha Abteilungsleiterin für institutionelle Beziehungen und Aussenpolitik ist. Sie nahm Bezug auf die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit und ihre Erfolge sowie auf zukünftige Herausforderungen und forderte mehr Engagement der Gesellschaft bei der Bekämpfung der Armut, in der viele Menschen leben.

Im Anschluss daran fand die erste Podiumsdiskussion statt zu dem Thema: „Von den MDGs, den Millennium Entwicklungszielen zu den SDGs, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung". Jose Luís Alonso, Professor für Anthropologie an der Universität Valladolid übernahm die Einführung. Dann ergriff der Berater des Kabinetts des Generalsekretariats für internationale Entwicklungszusammenarbeit (SGCID-MAEC) Francisco Quesada das Wort.

Der erste Teil seines Vortrags handelte von gewissen Erfolgen bei Umsetzung der Millenniumsziele, wie zum Beispiel ein Rückgang des Prozentsatzes der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben; ein Anstieg der Zahl der Menschen, die Zugang zu Trinkwasser haben, von 76% im Jahr 1990 auf gegenwärtig 89%; die Erfolge im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose; die Verbesserung der Gesundheit der Mütter mit einem Rückgang der Müttersterblichkeit um 45%; Beseitigung des Geschlechtergefälles in der Primärschulbildung, usw. Aber er verhehlte nicht, dass man in anderen Bereichen noch weit von den Zielen entfernt sei, wie z.B. die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, die nur unzulänglich verbessert werden konnte oder die Nachhaltigkeit der Umwelt, die sich in den letzten Jahren immer größeren Bedrohungen ausgesetzt sieht.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen berichtete Francisco Quesada über die Arbeiten im Zusammenhang mit der spanischen Position zur Post-2015, in der sich Spanien seiner Verantwortung für eine humane und nachhaltige Entwicklung stellt. Sie setze sich aus zwei Blöcken zusammen, ein erster Block mit der Definition der Prinzipien einer neuen Post-2015 Agenda gefolgt von 12 Zielvorgaben. Zu den Prinzipien gehören die Anerkennung der MDGs, die Forderung, dass die Belange des Menschen im Mittelpunkt der Agenda stehen sollen, die Bekämpfung von Armut und die Reduzierung von Ungleichheit, die Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen und die Berücksichtigung der Ländern im Bereich mittlerer Einkommen. Als Zielvorgaben der Post-2015 Agenda sind folgende vereinbart worden:

1. Beseitigung der Armut und Minderung der Verletzlichkeit
2. Verringerung der Ungleichheit: Entwicklung und Gerechtigkeit
3. Umwelt Nachhaltigkeit
4. Demokratische Regierungsführung und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit.
5. Gleichberechtigung der Geschlechter sowie politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen
6. Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung
7. Gesundheit für alle
8. Qualitativ hochwertige Bildung für alle
9. Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Anlagen
10. Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit
11. Nachhaltige Energie für alle
12. Globales Bündnis für die neue Entwicklungsagenda

In der zweiten Podiumsdiskussion wurde die Stellungnahme der Vereinten Nationen zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung behandelt. Maribel Alañón, die Generalsekretärin der PICM und Generaldirektorin der Stiftung H+D, Humanismo y Democracia führte in das Thema ein. Den Vortrag hielt Paloma Durán, die Direktorin des UN Fonds für die SDGs innerhalb des UNDP, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. Sie legte das in vier Dimensionen gegliederte Konzept der UNO zur Verwirklichung der Ziele dar: die neue Entwicklungsagenda 2015, die Eckpunkte der Post-2015 Agenda, der Post-2015 Prozess, der MDGs Fond.

Sie ging kurz ein auf den Inhalt des Syntheseberichts und die Kommentare im Zusammenhang mit dem Prozess der Post-2015 Entwicklungsagenda und zitierte die Ausführungen des Generalsekretärs der UNO vom Januar dieses Jahres: "Der Weg zu einem Leben in Würde bis 2030: die Armut beenden, Menschenleben verändern und die Erde schützen".

In diesem Bericht wird ein globaler Fahrplan für die nachhaltige Entwicklung aufgestellt, auf der Grundlage von Rechten und mit Fokussierung auf die Menschen und auf den Planeten. Vor diesem Hintergrund ruft die Agenda Post -2015 auf zu globaler Aktion und zu weltweiten Bündnissen, ein Aufruf, der zum ersten Mal auch die zivile Gesellschaft und den Privatsektor einschliesst. Die Rednerin wies auf die besondere Bedeutung des Jahres 2015 hin, da in den nächsten Monaten die Parameter der Agenda abschließend verhandelt werden.

Im Anschluss daran kam die Rede auf den Fond und den ersten, vorrangigen Zielvorgaben:

1) Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit
2) Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung
3) Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Anlagen

Und die übergreifenden Themen: Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter und öffentlich private Partnerschaften.

Zur Veranschaulichung des bisher Gesagten wurden zwei konkrete durch den MDGs Fond finanzierte Programme genannt: Eines aus Äthiopien zur Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Frauen und ein zweites aus Peru zur Verbesserung der Wertschöpfungskette für den Anbau von Quinoa und anderen Körnerfrüchten aus den Anden.

Zum Schluss unterstrich Paloma die große Bedeutung die die UNO der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und einer Stärkung der Resilienz beimisst und im Zusammenhang damit den Fragen nach der Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Pflichten und ihrer Kontrolle. Weiterhin suche man nach Wegen, um die adäquate Beteiligung aller Akteure sicherzustellen.

Das dritte Panel trug den Titel: “Die Position der EU zu den SDGs“. Josep Calvo, der Schatzmeister der PICM und Präsident der UCEM, der Union de Centros de Estudio del Mediterraneo nahm die Einführung vor und stellte dann Gabriel de Cáceres vor, Berater für Außenpolitik im Europäischen Parlament. Er beschrieb die komplexen Verhandlungen zwischen der europäischen Diplomatie und den einzelnen Mitgliedstaaten über eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungsagenda mit dem Anspruch weltweiter Gültigkeit. Dabei wurde deutlich, dass es zwar eine gewisse, globale Konvergenz gibt, was die allgemeinen Zielsetzungen der Post- 2015 Agenda angeht, aber mit ebenso grossen Divergenzen. Als Bespiel zitierte er die spanische Position im Zusammenhang mit den Beihilfen für Länder mit mittlerem Einkommensniveau, einer Diskussion auf EU Ebene, bei der sich Spanien für deren Beibehaltung einsetzt, da ein großer Teil, nämlich 70% der von Armut bedrohten Menschen, in diesen Ländern lebt.

Den Abschluss des Seminars bildete die Podiumsdiskussion über „ Die Finanzierung der Post-2015 Agenda“. Die Einführung nahm Maria Reina Martin vor, Stellvertretende Vorsitzende der PCIM und Generalsekretärin von FIDESTRA, Associaciao para la Formaça, Investigaçao e Desenvolvimento Social dos Trabalhadores. Javier Sota, der in der Stiftung FIIAPP ein Programm über die spanische Entwicklungspolitik koordiniert, hielt den entsprechenden Vortrag, in dem er zunächst an die Anfänge der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit erinnerte, an den Konsensus von Monterrey bis zu einer Überprüfung der Kriterien auf der Folgekonferenz im Jahre 2008 in Doha vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Dann führte er die wichtigsten Schlussfolgerungen des Abschlussdokuments auf:

1) Beibehaltung der ODA, der öffentlichen Entwicklungshilfe
2) Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment der Frau
3) Kampf gegen die Steuerflucht
4) Unternehmerische Verantwortung im Kontext der Globalisierung, Global Compact und EITI Initiative
5) Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit
6) Förderung der Auswirkung von Rücküberweisungen auf die Entwicklung in den Herkunftsländern
7) Zusammenarbeit mit den Ländern mittlerem Einkommensniveaus
8) Streben nach einer nachhaltigen Schuldentragfähigkeit und Revision des Schuldenmanagementsystems
9) Verpflichtung zum Abschluss der Doha Welthandelsrunde
10) Maßnahmen zur Förderung der regionalen Integration, der Ausweitung des Süd Süd Handels und von Aid for Trade
11) Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit (weltweites Bündnis für Landwirtschaft und Nahrungsmittel).

Als nächstes ging der Redner auf die Klassifizierung der verschiedenen Finanzierungsmodalitäten der Entwicklungszusammenarbeit ein, die sich danach richten, woher die Mittel stammen, ob es sich um einheimische Ressourcen oder Auslandsinvestitionen handelt, um öffentliche oder private Mittel, nach den Auflagen für den Empfänger, konzessionäre Darlehen oder nicht konzessionäre Darlehen, nach der Art der Beihilfe, finanzieller oder anderer Natur. Dann erklärte er, man sei zu dem Schluss gekommen, dass trotz einer Vielzahl neuer Finanzierungsmechanismen und Beihilfen diese die ODA nicht ersetzen können. Sie sei nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle für die am wenigsten entwickelten Länder und diejenigen mit niedrigem Einkommensniveau. Die Post -2015 Agenda lasse sich nicht allein mit Schenkungen verwirklichen, rückzahlbare Finanzierungsinstrumente seien unverzichtbar, sowie der Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Technik und des Wissens.

Mit Blick auf die spanische Position zur Finanzierung der Post -2015 Agenda sagte der Redner, die Prioritäten seien die Mobilisierung einheimischer Ressourcen (Bekämpfung der Steuerflucht, der Steueroasen, kooperationsunwillige Steuergebiete, etc), die Rücküberweisungen, innovative Finanzierungsquellen (die Steuer auf Finanztransaktionen), die öffentliche Entwicklungshilfe und ihre Reform mit Hilfe des Konzepts TOSD, Total Official Support for Sustainable Development sowie untereinander stimmige Politiken in den Bereichen Verschuldung, Handel und finanzielle Stabilität. Er wies auf eine wissenschaftliche Veröffentlichung hin, in der die entsprechenden Standpunkte zusammengefasst sind: “Globale Verpflichtung zu einer einschließenden und nachhaltigen Entwicklung, Betrachtungen zur Post 2015 Agenda”. Jose Antonio Alonso hat darin Beiträge verschiedener Ministerien und Regierungsstellen zusammengetragen sowie die Ergebnisse des Diskussionsforums in Salamanca zur Vorbereitung der Konferenz von Addis Abeba.

Schließlich ging der Redner noch einmal auf TOSD zu sprechen, eine neue Messgröße, die als modernes Entwicklungsfinanzierungsmaß neben die ODA treten soll. Sie sei umstritten, aber in Anbetracht der Vielzahl der neuen Akteure und Instrumente notwendig zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Systems für Geber und Empfänger.

Der letzte Punkt war die in zehn Ländern der EU (Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland, Belgien, Österreich, Estland, die Slowakei) vorangetriebene Steuer auf innereuropäische Finanztransaktionen mit einem geschätzten Steueraufkommen von 35 Milliarden Euro und Überlegungen dahingehend, eine Bindung zwischen dieser Steuer und der Finanzierung entwicklungspolitischer Ziele herzustellen. Aber es sei anzunehmen, dass ein derartiges Konzept erst nach dem Ende der Wirtschaftskrise und Abschluss der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den FTS Ländern realistisch werde.

Während der Schlusssitzung des Seminars bedankte sich Rafael Rodríguez-Ponga, der Vorsitzende der PICM bei den Anwesenden für ihr Kommen, unter anderem den Vertretern verschiedener Regierungsstellen, regionaler und lokaler Verwaltungen, von Fachverbänden und Organisationen des Dritten Sektors, unter anderem dem Dachverband der EntwicklungsNGOs aus Castilla la Mancha, und, aus der akademischen Welt, den Professoren und Studenten des Master Programms für Entwicklungszusammenarbeit der Universität von Valladolid..

Schließlich unterstrich er noch einmal, dass es sich die PICM zur Aufgabe gemacht habe,  für  ein besseres Verständnis der SDGs zur Bekämpfung der Armut ab 2015 zu sorgen.